Weitere Maßnahmen für ein gutes Leben

In Österreich gibt es in zahlreichen Bereichen dringenden Handlungsbedarf.

Übergewinne besteuern

Eine sinnvolle Besteuerung von Übergewinnen mit 90% nach dem Modell der AK und des ÖGB. Damit die Übergewinne der Allgemeinheit zukommen und nicht in den Taschen der Manager und Konzernvorstände landen.

Mehr zum Modell

In der größten Teuerungswelle seit 50 Jahren fahren Großkonzerne Übergewinne ein. Die Inflation wird natürlich vom Ukraine-Krieg und den Nachwirkungen der Pandemie mitverursacht. Die Übergewinne zeigen aber auch deutlich: Die Teuerung hat auch Gewinner, die die Gunst der Stunde nutzen. Auf unsere Kosten.

Wir fordern schon lange, dass Konzerne sozial gerecht besteuert werden müssen.

Die Besteuerung von Übergewinnen oder auch Preisobergrenzen sind Maßnahmen, die für uns ein Muss sind. Die Regierung, vor allem die ÖVP, hat sich da quer gestellt. Eh klar - sie möchten ja die eigene Klientel, die Konzerne, nicht vor den Kopf stoßen.

Im November haben sie dann doch ein Modell vorgestellt. Nur nicht ganz freiwillig! Die EU schreibt eine Mindestabgabe von 33% der Übergewinne seit Dezember vor. Das Modell der Bundesregierung erfüllt gerade mal diese Mindestvorgabe. Wie gut das für die Konzerne ist, zeigte sich, als die Aktienkurse dieser am Tag der Ankündigung nach oben schnellten.

Das österreichische Modell

Übergewinne? Die Regierung definiert Übergewinne sehr lasch und geht in der rückwirkenden Besteuerung nicht weit genug zurück. Zeiten, wo Firmen auf Kosten der Verbraucherinnen Geld scheffeteln, werden nicht besteuert! Auch soll die Abgabe nach einem Jahr wieder enden.
Öl- und Gasunternehmen: Rückwirkend ab 1. Juli 2022 33 %, wenn ihr Gewinn 120% des durchschnittlichen Gewinns der letzten vier Jahre übersteigt. (40 % wenn das Unternehmen nicht in erneuerbare Energie investiert). Selbst nach allen Abgaben und Steuern (KöSt) bleiben den Konzernen mehr als die Hälfte des Übergewinns übrig. Zum Vergleich: Griechenland besteuert Übergewinne mit 90%.
Stromunternehmen: Laut EU müssen alle Stromanbieter alle Einnahmen ab 180 Euro pro Megawattstunde an den Staat abgeben. Österreichs Regierung nimmt den Stromversorgern nur 90% der Einnahmen über 180 Euro ab. (140 Euro bei Unternehmen, die nicht in erneuerbare Energie investieren)

Arbeitslosengeld erhöhen

Wir fordern

Erhöhung des Arbeitslosengeldes auf 70 % des letzten Einkommens. Derzeit liegt das Arbeitslosengeld bei 55 % des letzten Einkommens. Heißt, dass Menschen, die Arbeitslos werden mit einem Schlag nur mehr knapp die Hälfte des Geldes monatlich zur Verfügung haben wie zuvor.
Valorisierung des Arbeitslosengeldes, das heißt, eine Anpassung an die Inflation

Durch die Inflation verloren arbeitslose Personen im Schnitt Kaufkraft in der Höhe von 176 Euro im Monat. Da die Preise so stark anstiegen, die Sozialleistungen allerdings gleich blieben, ist das Arbeitslosengeld ca. 16% weniger Wert als noch vor einem Jahr. Das ist angesichts der ohnehin schon prekären Lage von arbeitslosen Personen unvertretbar. Besonders kritisch ist die Teuerung auch deshalb, weil Ausgaben zur Deckung der Grundbedürfnisse bei Arbeitslosen einen größeren Anteil des Arbeitslosengeldes ausmachen, als bei Personen, die mehr Geld monatlich zur Verfügung haben. Und genau da steigen die Preise besonders stark.

Anfang 2022 lag das durchschnittliche Arbeitslosengeld bei 843 Euro. 9 von 10 Arbeitslosen lebten unter der Armutsgrenze von 1.328 Euro. Das Arbeitslosengeld ist in Österreich viel zu niedrig - war es schon vor der extremen Teuerung, jetzt ist die Situation nochmal schlimmer. Löhne und Gehälter und andere Sozialleistungen werden großteils jährlich an die Inflation angepasst. Diese Inflationsanpassung gibt es beim Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe nicht.

Die Bundesregierung verkündete 2022 das Scheitern der angekündigten Reform der Arbeitslosenversicherung, da sich Türkis-Grün nicht einigen konnten. Konsequenz daraus ist, dass Bezieher:innen von Notstandshilfe und Arbeitslosengeld noch lange auf die Inflationsanpassung warten können. Zynischerweise überlegte Arbeitsminister Kocher 2022 noch, das Arbeitslosengeld bei Langzeitarbeitslosen zu kürzen.

Zum Nachlesen:

https://kontrast.at/arbeitslosengeld-kuerzung/

https://kontrast.at/wie-komme-ich-raus-aus-den-schulden/

https://www.momentum-institut.at/news/arbeitslosengeld-durch-inflation-bereits-degressiv

https://kurier.at/politik/inland/oegb-spoe-und-armutskonferenz-fordern-hoeheres-arbeitslosengeld/401928946

Pensionen anheben

Wir fordern

Anhebung der Pensionen entlang der tatsächlichen Inflation
Aufhebung der Aliquotierung für Fairness bei den Pensionen
Anhebung der Mindestpension und Ausgleichszulage

Auch Pensionen schrumpfen durch die Teuerungen drastisch. Die Erhöhung um 5,8% zum Jahreswechsel bleibt weit hinter der Pension zurück. Pensionistinnen sind eine der Gruppen, die besonders häufig von Armut betroffen sind. Außerdem schauen Frauen aktuell doppelt durch die Finger.