Was wir brauchen ist eine feministische Zeitenwende.

Die Wiener Frauensekretärin LAbg. Nicole Berger-Krotsch hat am Samstag, 7. Mai 2022 die Jahreskonferenz der Wiener SPÖ-Frauen eröffnet, die unter dem Motto "Heute für ein besseres Morgen", in der Expedithalle Wien stattfand. In der Konferenz stellten die Wiener-SPÖ-Frauen klar: Die Untätigkeit der Bundesregierung ist nicht mehr länger tragbar. Es braucht jetzt wirksame, feministische Maßnahmen gegen Teuerungen, die Auswirkungen der Pandemie und den Krieg. ****

Über 180 Delegierte fanden sich in Wien-Favoriten zusammen und diskutierten über verschiedene Themen, die Frauen 2022 bewegen. Eine Krise jagt derzeit die andere. Maßnahmen gegen die materielle Ungleichheit, die durch die Krise noch verschärft wurde, Arbeitsmarktpolitik, Frauengesundheit, Bildungsmaßnahmen und Bekenntnisse zum Frieden und der Neutralität waren daher bei der Jahreskonferenz der Wiener SPÖ Frauen Inhalt der politischen Anträge. „Wir haben mit den heute beschlossenen Anträgen einmal mehr gezeigt, dass wir solidarisch Seite an Seite stehen und bereit für die kommenden Herausforderungen sind. Es liegt eine großartige feministische Zukunft vor uns!“, zeigte sich die Wiener Frauenvorsitzende Marina Hanke kämpferisch.

Bürgermeister Dr. Michael Ludwig fand in seiner Begrüßungsrede klare Worte: „Seit jeher setzt sich die Wiener Sozialdemokratie für Selbstbestimmung, Solidarität und Gleichberechtigung ein“, betonte der Wiener Bürgermeister. Wien tue alles, um Frauen in allen Lebensbereichen zu stärken. Durch ein dichtes Gewaltschutznetz, aber auch durch die Unterstützung von Frauen in wirtschaftlichen schwierigen Zeiten. „Noch vor dem Sommer erhalten 262.000 Wiener*innen im Rahmen der Wiener Energieunterstützung Plus ohne Antrag eine Energiekostenpauschale von 200 Euro ausbezahlt. Für Alleinerzieher*innen, die ganz besonders unter der starken Teuerung leiden, wurde der Betrag nun auf 300 Euro aufgestockt“, unterstrich Dr. Michael Ludwig. Besonderen Dank richtete der Wiener Bürgermeister an die vielen Bediensteten im Gesundheitsbereich, die in der Corona-Pandemie für die Wiener*innen da waren. Als Stadt arbeite man laufend daran, die Arbeitsbedingungen in diesem herausfordernden Bereich, in dem viele Frauen beschäftigt sind, zu verbessern. Der Wiener Bürgermeister dankte der Wiener Frauenvorsitzenden Marina Hanke für die gute Zusammenarbeit: „Gemeinsam werden wir den Wiener Weg konsequent und entschlossen weitergehen“, so Dr. Michael Ludwig.

„Es ist höchst an der Zeit, dass diese Bundesregierung sich nicht nur mit ihren eigenen Skandalen und ihrer eigenen Machtpolitik beschäftigt, sondern mit der desaströsten sozialen Ungleichheit in diesem Land!“
Wichtiges Thema der Konferenz waren die Teuerungen. „Wir brauchen endlich konkrete Schritte von der Bundesregierung. Es kann nicht sein, dass Frauen jetzt im Stich gelassen werden. Neben einer Teuerungsbremse müssen auch endlich langfristige Maßnahmen gesetzt werden, wie zum Beispiel die Arbeitszeitverkürzung oder die Umsetzung der Unterhaltsgarantie“, machte Hanke deutlich.

Gleichzeitig plädiert die Frauenvorsitzende dafür, gerade in der heutigen Zeit solidarisch zu sein. „Kriegstreibende Männer zerstören gerade Menschenleben. Es ist heute wichtiger denn je, dass wir feministische Friedenspolitik vorantreiben und sagen: dieses System hat keine Zukunft und muss sich ändern“, so Hanke.

Der einstimmig beschlossene Leitantrag der Wiener SPÖ-Frauen definiert die zentralen Forderungen für ein besseres Morgen: eine Teuerungsbremse, damit Grundbedürfnisse nicht zum Luxus werden, Maßnahmen für ein leistbares Wohnen, eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Entgelt- und Personalausgleich, echte Lohntransparenz, die Unterhaltsgarantie, Maßnahmen für ein echtes „Halbe-halbe“, konkrete Maßnahmen gegen Altersarmut und Frieden in Europa und der Welt sowie die Verbesserung der Situation von geflüchteten Frauen in Österreich.

„Es gibt viel zu tun. Wir in Wien arbeiten schon heute täglich an einer besseren, feministischen Zukunft. Wird Zeit, dass die Bundesregierung dasselbe tut!“, konkludierte Hanke.

Fotos von der SPÖ Wien Frauenkonferenz findet man hier.