Unser Sexualstrafrecht schützt Betroffene von sexualisierter Gewalt noch immer zu wenig. Statt die Täter in den Fokus zu rücken, wird das Verhalten des Opfers hinterfragt. Das muss sich ändern! Wir SPÖ Frauen sagen ganz klar: Nur Ja heißt Ja. Wir fordern eine Änderung des Sexualstrafrechts. Mit dem Zustimmungsprinzip "Nur Ja heißt Ja" müsste das Gericht zukünftig überprüfen, ob eine Zustimmung des Opfers vorlag und nicht mehr, ob sich die Frau mündlich oder körperlich gewehrt hat.
Der Vorstoß von Justizministerin Anna Sporrer und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner das Sexualstrafrecht zu novellieren, weg von einem „Nein heißt Nein“ hin zu einem „Ja heißt Ja“ würde einen Paradigmenwechsel in dieser Frage bedeuten. Statt (mehrheitlich) Frauen zu retraumatisieren und in die Verantwortung zu nehmen, ob sie sich „eh genug“ gewehrt haben, könnte in Zukunft die Abwesenheit eines „Ja“ für eine Verurteilung reichen. Die Scham würde die Seite wechseln und eine ganze Generation an jungen Menschen mit einem neuen Verständnis leben.
Es muss gesellschaftlicher Konsens werden, dass es bei sexuellen Handlungen Einvernehmlichkeit und eine klare Zustimmung braucht. Schweden war eines der ersten Länder, die das Zustimmungsprinzip umgesetzt haben: In den ersten Jahren nach der Novelle haben sich die Zahlen der Verurteilungen in Schweden fast verdoppelt. Auch die Zahl der Anzeigen sind mehr geworden.
Wir wollen ein gewaltfreies Leben. Seit Jahrzehnten setzen wir Sozialdemokrat:innen uns dafür ein, dass jede Frau ein gutes und sicheres Leben führen kann.
Die Scham muss die Seite wechseln. Unterzeichne jetzt unsere Petition und schließ dich unserer Forderung nach einer Reform des Sexualstrafrechts an!
In der Bundesregierung konnten wir wichtige gewaltschutzpolitische Maßnahmen umsetzen. Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen unter Federführung des Frauenministeriums gemeinsam mit dem Innen-, Bildungs- und Justizressort sowie mit NGOs, Fachstellen und der Wissenschaft werden bestehende Lücken im Gewaltschutz geschlossen und die Präventionsarbeit gestärkt. Ziele des Nationalen Aktionsplans sind die Umsetzung der Istanbul-Konvention auf strategischer Ebene, die Verankerung konkreter Umsetzungsziele, Zeitpläne und Zuständigkeiten sowie die Erarbeitung koordinierter Maßnahmen.
Der Dick-Pic-Paragraph, der das unaufgeforderte Verschicken von Genitalbildern verbietet, ist ein wichtiges Zeichen, dass das Recht auch im digitalen Raum auf der Seite der Frauen steht. Wo sich Betroffene bisher nur mit großem Zeit- und Geldaufwand zivilrechtlich wehren konnten, drohen jetzt strafrechtliche Konsequenzen.
Die geplante Ausweitung des Bundesnetzes der Gewaltambulanzen ist ein weiterer wichtiger Schritt, um Frauen vor Gewalt zu schützen. Gewaltambulanzen sind eine niederschwellige Anlaufstelle für Frauen, um Gewalt für Gerichtsverfahren zu dokumentieren und betroffene Frauen durch Behandlung und Beratung zu unterstützen.
In Zeiten von rechtem Backlash zeigen wir, dass wir eine klare Haltung haben: der schon lang fällige Ausbau des Gewaltschutzes in Österreich passiert jetzt!
In Wien gibt es viele Stellen, an die sich Frauen wenden können, wenn sie Hilfe brauchen. Wir haben die wichtigsten Kontakte aufgelistet.
In unserer Stadt haben wir in den letzten Jahrzehnten ein dichtes Gewaltschutznetz aufgebaut
16 Tage gegen Gewalt an Frauen
25. November bis 10. Dezember
Dieser Aktionszeitraum wird weltweit genutzt, um das Ausmaß und die verschiedenen Ausprägungen von Gewalt gegen Frauen zu thematisieren und Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Gewalt gegen Frauen und Mädchen als fundamentale Menschenrechtsverletzung nachhaltige Folgen für die Betroffenen selbst, aber auch für die gesamte Gesellschaft hat.
Der Gedenktag geht auf die Ermordung der drei Schwestern Mirabal zurück, die am 25. November 1960 in der Dominikanischen Republik vom militärischen Geheimdienst nach monatelanger Folter getötet wurden. Sie waren im Untergrund tätig und hatten sich an Aktivitäten gegen den tyrannischen Diktator Trujillo beteiligt.
